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Aktuelle Pressemeldungen

2111, 2017

AfD-Antrag zur Aufstockung des Fonds „Familien in Not“ von Altparteien abgelehnt

Harmut Krüger, AfD Fraktion im Emsland

Heute, am 21.11.2017, tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.

Der Antrag der AfD Fraktion im Emsland zur Aufstockung und Entbürokratisierung wurde am letzten Kreistag zurück in diesen Ausschuss geschoben, um darüber zu beraten.

Heute nun wurde dieser Antrag geschlossen von CDU, SPD, Grüne und FDP abgelehnt, mit der Begründung :

„Der Fonds wird unbürokratisch verwaltet, die Mittel sind völlig ausreichend und brauchen nicht erhöht zu werden !“

Einen Redebeitrag hielt der AfD – Kreistagsabgeordnete Harmut Krüger :

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1511, 2017

Antrag auf Aufstockung des Fonds für Familien in Not am 21.11.2017 wieder im Ausschuss

Hartmut Krüger, AfD Fraktion im Emsland

Aus gegebenem Anlass : Im letzten Kreistag wurde der Antrag der AfD Fraktion im Emsland „Aufstockung des Fonds für Familien in Not“ in den Ausschuss „Arbeit, Soziales und Integration“ geschoben. Hierüber wird am 21.11.2017 neu beraten.

Harmut Krügers Rede Beitrag in dem Ausschuss „Arbeit, Soziales und Integration“ im März 2017, sorgte für einigen Wirbel in dem Ausschuss. Ein scheinbar gefundenes Fressen sogar für die NOZ.

https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/858554/ausschuss-im-emsland-kritisiert-behauptung-der-afd-zu-familien-und-muslimen

Wir erinnern uns : „Der Stich in das Wespennest“

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710, 2017

07.10.2017 Antrag zur Ratssitzung am 27.09.2017, Rainer Pund, AfD Ratsherr in Werlte

Am 01.06.2017 stellte der AfD Ratsherr Rainer Pund einen Antrag zur Ratssitzung in Werlte, die am 27.09.2017 stattfand.

Beratung von Asylbewerbern, Asylanten und Flüchtlingen im Bereich Frauenrechte, Gleichberechtigung, Verhütung und Familienplanung zur Verbesserung der Integration in der Samtgemeinde Werlte.

So der Wortlaut des Antrages. Wohl bemerkt, handelt es sich hierbei um eine Beratung ! Reißerisch wurde daraus natürlich eine Schlagzeile in der NOZ,

Zitat :

„MENSCHENVERACHTEND UND RASSISTISCH“ Verhütung für Flüchtlinge: AfD-Antrag löst Empörung in Werlte aus

Zitat Ende.

Zu lesen gibt es den Artikel HIER bei der NOZ

Den gesamten Antrag von Rainer Pund finden sie HIER bei uns

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2709, 2017

26.09.2017 Kreistag – AfD Fraktion im Emsland verläßt geschlossen und unter Protest die Sitzung !

Guido Stolte, Schatzmeister der AfD Fraktion im Emsland

+++ Kurzbericht von der heutigen Kreistagssitzung im Landkreis Emsland +++

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen und als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuordnen. Weiterhin appellierte der Antrag an alle demokratischen Kräfte, die Grundwerte und die Meinungs-/Versammlungsfreiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass die Förderung, Begünstigung oder Verharmlosung rechts- wie linkspolitischer Gewalt einen Verstoß gegen den demokratischen Grundkonsens unseres Staates darstellt.

Herr Hiebing (CDU) stellte sofort den Antrag auf NICHTBEFASSUNG.
Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Mitglieder des Kreistages – parteiübergreifend! – seinem Antrag zu.

Das bedeutet: Die Kreistagsmitglieder der anderen Parteien (von wenigen Ausnahmen abgesehen) lehnen allein schon das Gespräch über rechts- und linkspolitisch motivierte Gewalt und ihr Bedrohungspotenzial ab.

Die AfD-Fraktion verließ daraufhin die Sitzung geschlossen und unter Protest.

Termine und Arbeitsberichte