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Aktuelle Pressemeldungen

201, 2018

Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland wird nicht tätig und spricht von „heisser Luft“ im Samtgemeinderat Werlte

Rainer Pund (Samtgemeinderat Werlte)

Christian Rüve vom Samtgemeinderat Werlte teile in der  letzten Sitzung des Samtgemeinderates mit, das die Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland in der Samtgemeinde Werlte nicht tätig werde.

Hintergrund dazu waren Beschwerden der Samtgemeinderatsherren Rainer Pund (AfD) und Werner Henseleit (Grüne). Sie hatten nach der vorletzten Samtgemeinderatssitzung beklagt, dass der stellvertretende Sitzungsleitende Vorsitzende Heribert Kleene (CDU),  sie eingeschüchtert und ungleich behandelt habe, so Rainer Punds (AfD) Vorwurf.

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2112, 2017

18.12.2017 Kreistag, 2 Anträge der AfD Fraktion im Emsland und hitzige Diskussionen

Jens Schmitz, AfD Fraktion im Emsland

18.12.2017  Kreistag im Landkreis Emsland. AfD Fraktion im Emsland stellte 2 Anträge

Antrag 1 : Vorläufige Aussetzung der Sanierungsmaßnahmen sowie dessen weitere Planung betreffend die Bahnstrecke Lathen-Werlte

Antrag 2 : Resolution der AfD-Fraktion betreffend „Demokratische Grundwertebewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen- Null Toleranz bei Gewalt

18.12.2017 um 15 Uhr fand eine Kreistagssitzung in der Ordeniederung in Meppen statt.

Die AfD- Fraktion hatte zwei Eilanträge auf die Tagesordnung eingereicht. Obwohl die Geschäftsordnung Eilanträge zulässt, wurden diese diskutiert, weil man sich nicht auf Eilanträge vorbereiten könne.

Dies war der Auftakt zu einer sehr emotionalen und hitzigen Debatte. Die fast zu einem tätlichen Angriff der Fraktionschefin der Grünen, Frau Birgit Kemmer auf unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Heiner Rehnen führte.

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Termine und Arbeitsberichte