Rainer Pund, Schriftführer AfD Fraktion im Emsland

NOZ hetzt gegen AfD Kreistagsfraktion im Emsland, Rainer Pund als Ziel bevorzugt

Wieder einmal ist Herr Mammes von der NOZ (Meppener Tagespost) federführend in Fragen : „Wie lasse ich die AfD am schlechtesten da stehen, investigativer Journalismus ist dabei nicht so wichtig“

Doch, Was geschah wirklich?

NOZ Link : https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1661189/eklat-in-meppen-afd-hetzt-im-kreistag-gegen-masseneinwanderung

NOZ Mammes Kommentar : https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1661259/meppen-kreistag-liefert-afd-plenum-fuer-hetzkampagne

Allgemein:
Wenn man den Medien glauben darf, haben sich Union und SPD in der GroKo auf Bundesebene darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 Asylbescheiden (2015-2017) um ein weiteres Jahr zu verlängern – das BAMF sei überlastet!

Im Kreistag :

1. Die besagte Kreistagssitzung fand NICHT am 18.12.2018, sondern am 17.12.2018 statt.
Herr Mammes (NOZ) nimmt es anscheinend auch mit  korrekten Zitaten nicht so genau…

2. Auch diese aktuelle Sitzung war unter den Kartellparteien im Vorfeld (!) abgesprochen worden:

Zitat „Nach Recherchen der Redaktion ahnten bereits Vertreter anderer Parteien sowie der Kreisverwaltung, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erneut die AfD auf den Plan rufen könnte. Sie rieten deshalb der Grünen-Fraktion im Vorfeld, auf den Antrag zu verzichten.“ Zitat Ende

Beim letzten Mal war es die UWG, die darauf verzichtete, einen Antrag zu stellen, der alle AfD-Anträge in einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammenfasse, um diese „schneller ablehnen zu können“.

Dass die AfD von vielen Bürgern demokratisch gewählt worden ist, scheint den Kartellparteien nicht wirklich bewusst zu sein.

3. Die Verwaltung bestätigte in ihrer Beschlussvorlage, dass diese politisch motivierte und keine andere Meinung zulassende“ Erklärung“ reiner Linkspopulismus sei.

„Ich beginne mit einem Zitat von Charlotte Knobloch**:

*Ich habe eine Bitte an die Jungen Menschen in Deutschland:

Lässt Euch von niemandem einreden, wen Ihr zu lieben – und wen Ihr zu hassen habt.*

In der Beschlussvorlage heißt es richtig:

*Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten, mithin ein Erosion der Menschenrechte, ist im Emsland nicht erkennbar*

Eine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gefährdet eben nicht den inneren Frieden, sondern ist Bestandteil der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit.

Darum stimmt die AfD-Fraktion der Beschlussvorlage zu. “
(Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden,
**Charlotte Knobloch, (*1932), Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland – Quelle: ARD)

4. „Hausrecht nicht genutzt“?

Nun, schauen wir dazu mal ins Grundgesetz,
Art 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Rainer Pund hat nicht im Namen der Fraktion gesprochen, sondern sein Rederecht als Abgeordneter genutzt. Das ist legitim.

>Hier die Rede von Rainer Pund<

Die AfD-Kreistagsfraktion hat keinen Fraktionszwang!

Eine Antragsbegründung erfolgt meist im Namen der Fraktion, für Redebeiträge ist jeder gewählte Abgeordnete selbst verantwortlich.

„Dabei hätte die Kreistagspräsidentin Ursula Haar durchaus die Handhabe nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gehabt, die rechtspopulistischen Äußerungen zu unterbinden.“ (NOZ)

Info:
Wer gegen die Geschäftsordnung des Kreistages verstößt, muss SOFORT unterbrochen werden!

Bei der letzten Kreistagssitzung im Dezember wurde Herr Pund mit dem NS-Verbrecher Goebbels verglichen – ausgerechnet von einem stellv. Kreistagsvorsitzenden!

Selbst der Landrat hatte durch seine Äußerungen gegen das sog. Neutralitätsgebot verstoßen:

*
„Der Landrat stellte sogar die Frage, ob es sich noch lohne,“ sich mit der AfD auseinanderzusetzen“. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl appellierte Winter an die Emsländer : „Ich würde mich freuen, wenn wir bei der nächsten Wahl dem Spuk im Emsland ein Ende bereiten“.
*
(NOZ-Artikel vom 19.12.2018)

Die AfD-Fraktion hat dieses Mal den Landrat und die stellv. Kreistagsvorsitzenden an die eigene Geschäftsordnung des Kreistages erinnert und an das Demokratieprinzip aus Artikel 20, Absatz 2: „die politische Willensbildung geht vom Volke aus“… „Staatsorgane müssen daher politische Neutralität wahren“.

Im Übrigen gab es kein einziges Wort des Bedauerns im Kreistag in Bezug auf den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Guido Stolte – aber ein Antrag zu „Menschenrechten“ wurde gestellt? Glaubhaft?

Frau Kemmer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte „Beweise“ für eine ‚grüne‘ Beteiligung an diesem Farbanschlag, obgleich die AfD-Fraktion diesen Zusammenhang im Kreistag gar nicht hergestellt hat!

Zufall?

5. Schon im letzten Artikel von Herrn Mammes wurde mehrfach falsch zitiert, 2 Anträge zu einem zusammengefasst, und auch weitere Äußerungen und „Ermittlungen“ aus den Fingern gesogen. Ein regierungsnaher Journalismus?

Auch eine Gegendarstellung der AfD wurde sogar mittels eines Rechtsanwalts der NOZ abgelehnt – trotz des Paragraphen 11 des Pressegesetzes (Gegendarstellung).

Ist das noch demokratisch?
Soll das ein kritischer Journalismus sein?

Muss man sein Recht, dass im §11 des Pressegesetzes verankert ist, erst kostspielig gegen die einzige (!) Tageszeitung in dieser Region einklagen?

6. „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst“ (Voltaire?) gilt anscheinend nicht im Emsländische Kreistag?

Ferner hatte sich Fraktionsvorsitzender Schmitz persönlich geäußert, beruflich mit echten Flüchtlingen zusammenzuarbeiten und in seiner Jugend selbst bei Amnesty International aktiv gewesen zu sein. Man solle daher zur“ Sachlichkeit“ zurückkehren und das „Schubladendenken“ in Bezug auf die Alternative für Deutschland endlich einstellen!

Das Problem fängt immer dann an, wenn ideologische Absichten dazu führen, nur das zu hören oder zu verstehen, was man auch verstehen möchte!

DAS MUSS Ein ENDE Finden!

Mut zur Wahrheit – AfD wählen!