Jens Schmitz, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Emsland

Landrat Winter wirft AfD-Fraktionsvorsitzenden öffentlich die Verbreitung von Fake-News vor.

Abg. Jens Schmitz hat seinen Redebeitrag zum Moorbrand auf der WTD 91 in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 gründlich recherchiert. >>>Hier finden Sie die Rede als PDF Dokument<<<

Unter anderem erwähnte er, das auf Grund der Ausrufung  des Katastrophenfalls  und der Stationierung von Einsatzfahrzeugen der Unterricht  an der BBS Meppen ausfallen musste. Seine Informationen hatte er einem Bericht der NOZ-Ems Zeitung vom 23.09.2018 entnommen.

Daraufhin griff Landrat Winter Abg. Schmitz persönlich an und warf ihm vor „Fake News“ zu verbreiten, was „typisch für die AfD“ sei.

Zwar konnte Abg. Jens Schmitz dazu Stellung nehmen und seine Quelle nennen, doch trotzdem nahm Landrat Winter seine Anschuldigung „nicht“ zurück ! Die AfD-Fraktion lehnte diese Anschuldigung ab und forderte Landrat Winter auf, seinen Vorwurf zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen.

Diese Entschuldigung von Landrat Winter steht bis heute aus !

Gerne liefern wir noch weitere Beweise in Bildform von der BBS Homepage in Meppen .

>>>Bild 1<<< : >>>Bild 2<<<

Wer hier also Fake-News verbreitet, ist jetzt wohl offensichtlich !!!

Weitere Redebeiträge kamen vom Abg. Rainer Pund zu folgenden Kreistags Punkten :

TOP 6: Ausrufung des Katastrophenfalls im Landkreis Emsland aufgrund des Moorbrands auf der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91 in Meppen – aktueller Sachstand

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer

Was die Grünen in ihrer Kritik auf die Bundeswehr offensichtlich gar nicht begreifen, ist folgendes:

Wenn die Tinner Dose Ende des 19. Jahrhunderts kein Schießgebiet geworden wäre, wäre sie doch schon längst trockengelegt und zu landwirtschaftlichen Flächen umgewandelt worden.Dem zu Folge, haben wir es also dem Militär zu verdanken, daß es überhaupt ein so großes Rückzugsgebiet für die Tier- und Pflanzenwelt gibt !

Die Natur kann und wird sich im militärischen Sicherheitsbereich in aller Ruhe regenerieren. Auch das bedenken diese angeblichen Naturschützer nicht.

Reaktion der Grünen: Abfällige Zwischenrufe durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Birgit Kemmer

TOP 8: Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Emsland für das Haushaltsjahr 2017, Ergebnisverwendungsbeschluss 2017 und Entlastung des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer,

die Bevölkerungszahl einiger Kommunen im Emsland ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch Zuwanderung stark angestiegen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen und teilweise marode !

Daher müssen in einigen Kommunen in den nächsten Jahren hohe Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden. Es geht um Neubauten von Schulen, Sporthallen, Feuerwehrhäusern und Rathäusern.Dadurch wird die Verschuldung in einzelnen Kommunen wie z.B. der Samtgemeinde Werlte in den nächsten Jahren stark ansteigen.

Der Landkreis steht dagegen finanziell gut da ! Die Kreisumlage sollte zukünftig weiter gesenkt werden, um die Kommunen zu entlasten. Ansonsten sollte der Landkreis den betroffenen Kommunen auf eine andere Art und Weise helfen !

Reaktion des Landrats: Der Landrat Winter ging mehrere Minuten auf meinen Redebeitrag ein. Er versuchte zu erklären, wie Kommunen vom Landkreis unterstützt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Kemmer, fiel durch Zwischenrufe auf.

Top 11: Fortführung des Abfallwirtschaftskonzepts für den Landkreis Emsland 2018 bis 2022

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer

Die AfD-Fraktion stimmt dem Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Emsland zu. Das Abfallwirtschaftskonzept hat das Defizit, daß eine umfassende Beratung der vielen Zuwanderer, insbesondere der Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge zum Thema Mülltrennung fehlt !

Diese müssen umfassend über die Regeln des deutschen Mülltrennungssystems beraten und informiert werden. In ihren Herkunftsländern existiert eine vergleichbare Mülltrennung nicht. Vielen Asylanten, Asylbewerbern und Flüchtlingen fehlt ein Grundverständnis des deutschen Mülltrennungssystems und eine einheitliche Aufklärung !

Durch die falsche Sortierung entstehen hohe Sortierkosten bei den zuständigen Unternehmen. Das alles wird im Abfallwirtschaftskonzept nicht berücksichtigt.

Es existiert lediglich ein Download in verschiedenen Sprachen, sowie eine bebilderte Unterlage, die mit dem Abfuhrkalender verschickt wurde. Nur die Schlagwörter „Abfälle sortieren“ sind in ausländische Sprachen übersetzt. Der Rest ist in deutscher Sprache. Das ist unzureichend ! Es fehlt ein Integrationskurs, indem die Mülltrennung erklärt wird. In diesem Integrationskurs lernen die Teilnehmer auch die deutsche Sprache an einem praktischen Beispiel.

Wer bei uns leben will, muss auch unsere Regeln kennenlernen.Sonst kann er sie nicht einhalten.

Die AfD-Fraktion lehnt die Fortführung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Emsland 2018 bis 2022 ab.

Reaktion vom CDU Fraktionsvorsitzenden Hiebing : Herr Pund, Sie haben jetzt schon das zweite Mal unsachlich argumentiert… und noch einiges mehr. 

Reaktion der Grünen : Frau Kemmer von den Grünen lief zunächst weg. Später machte sie Zwischenrufe wie z.B. „Gilt das auch für Deutsche?“ Sie meinte den Kurs für Mülltrennung.