Hartmut Krüger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Emsland

Analyse der Beantwortung des Landkreises Emsland auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion des Emslandes vom 14.08.2018

Vorbemerkungen:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgte am 11.09.2018. Der Umfang der Beantwortung der 10 detaillierten Fragen umfasst sechs DIN A4-Seiten und beinhaltet zwei Balkendiagramme und drei Tabellen. Trotzdem kann die Beantwortung nur als unvollständig und unbefriedigend empfunden werden.

Dazu im Einzelnen:

Frage 1: Wie viele Flüchtlinge sind seit 2015 aktuell registriert?

  • Statistiken nach Herkunftsland, Altersgruppen und Geschlecht.

  • Geburten in absoluten Zahlen

Der Landkreis Emsland beantwortet diese präzisen Fragen nur teilweise mit zwei Einschränkungen: Mit der Angabe der Flüchtlinge, die Regelleistungsempfänger nach dem AsylbLG sind. Das sollen 1422 Flüchtlinge in 2018 sein. Erstaunlicherweise ist auch diese Auskunft nur begrenzt vollständig, denn diese Zahlen beinhalten nur die Flüchtlinge, die aus den TOP-8-Staaten stammen. Der Landkreis Emsland scheint offensichtlich über keine vollständige Erfassung aller Flüchtlinge in das Emsland zu haben. Auch die Frage nach den Geburten in absoluten Zahlen wird nur mit der Angabe beantwortet, die sich auf 1422 Flüchtlinge bezieht. Es bleibt unklar wie viele Flüchtlinge (legale und illegale) auch aus anderen Ländern eingewandert sind? Somit alle Flüchtlinge/Eingewanderte zusammen aus allen Ländern, wie die Frage lautet.

Frage 2: Ist das Lebensalter von unbegleiteten Minderjährigen überprüft worden?

Der Landkreis hat das Lebensalter von unbegleiteten Minderjährigen anhand von Ausweispapieren überprüft…wenn sie vorhanden waren. Wenn nicht erfolgte eine qualifizierte Inaugenscheinnahme (was immer das ist). Es sollen auf Antrag der Betroffenen ärztliche Untersuchungen veranlasst worden sein. Über die Vollständigkeit der Überprüfungen wird keine Aussage gemacht.

Frage 3: Wie teilen sich prozentual und in absoluten Zahlen berufstätige Flüchtlinge seit 2015 auf?

  1. Asylberechtigte

  2. Internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz)

  3. Subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz)

  4. Nationale Abschiebeverbote(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Auf die erfragten Klassifizierungen der Flüchtlinge geht der Landkreis Emsland nicht ein. Entweder sind diese nicht bekannt oder genauere Angaben sollen verschwiegen werden. Stattdessen findet sich eine Auskunft des Jobcenters, nach dem 1922 erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus den TOP-8-Staaten erfasst sind. Also keine 1422 wie der Antwort zur Frage 1 zu entnehmen ist? Diese 1992 Flüchtlinge sind „Aufstocker“. Andere Flüchtlinge, die über ein „auskömmliches Einkommen verfügen, sind statistisch nicht erfasst. Sie müssten sich also zu den 1992 Aufstockern addieren lassen. Somit bleibt die Frage nach der Anzahl aller eingewanderten Flüchtlinge aus allen Staaten weiterhin unbeantwortet.

Frage 4: Wie viele Flüchtlinge haben gemäß obiger Differenzierung (3a-d) einen Sprachkurs(Deutsch) erfolgreich bestanden?

Der Landkreis Emsland gibt keine Auskunft über die Anzahl und den Erfolg aller angebotenen und besuchten deutschen Sprachkurse. Er hat wohl bei der Vielzahl der Kurs-Anbieter auch keinen Überblick über das Kostenvolumen aller seit 2015 durchgeführten Sprachkurse.

Frage 5: Wie viele Flüchtlinge haben gemäß obiger Differenzierung eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung? Um welche Berufe handelt es sich dabei?

Die Antwort bezieht sich wieder auf eine unklare Anzahl von erwerbsfähigen Flüchtlingen. Offensichtlich könnte der Landkreis diese Frage sehr kurz beantworten: Kein Flüchtlinge hat eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung. Allerdings sollen 189 über eine nicht in Deutschland anerkannte Berufsausbildung verfügen. 21 sollen über einen Hochschulabschluss verfügen, über deren Anerkennung in Deutschland keine Aussagen gemacht werden. Über die Art der in Deutschland nicht anerkannten Berufsausbildungen gibt es keine Angaben.

Frage 6: Wie hoch ist der Beschäftigungsanteil, gemäß der Differenzierung (3a-d) unter den Flüchtlingen im Landkreis Emsland (mit/ohne Fördergeld)? Wie hoch ist der Frauenanteil?

Hierzu macht der Landkreis Emsland keine auf die Differenzierung bezogene Statistik. Stattdessen liefert er eine Statistik des Nds Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr aus dem Jahre 2017. Über einen Frauenanteil wird keine Aussage gemacht.

Frage 7: Wie viele Flüchtlinge gemäß Differenzierung (3a-d) arbeiten bereits im sogenannten Niedriglohnsektor?

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Frage 8: Wie viele Flüchtlinge haben mit einer dualen Ausbildung begonnen (seit 2015). Wie hoch ist die Abbruchquote? Wie hoch ist der Anteil an Studienanfängern?

Von angeblich 1992 Aufstockern sollen seit 2015 102 eine betriebliche/außerbetriebliche Ausbildung begonnen haben. Das sind nicht notwendigerweise duale Berufsausbildungen.

Abbruchquoten sind nicht bekannt. Über begonnene Studiengänge macht der Landkreis Emsland keine Angabe.

Frage 10: Das Erreichen welcher Beschäftigungsquote (%) hält der Landkreis bis 2021 für realistisch?

Hierzu bezieht sich der Landkreis Emsland auf Angaben des IAB aus dem Jahre 2015. Der Landkreis berücksichtigt dabei also nicht die Erfahrungen, die hier mit Eingewanderten in den letzten drei Jahren gemacht worden sind. Nach diesen optimistischen Vorhersagen des IAB dürften im Jahr 2021 „etwa 50% der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sein“. Eine Einschätzung, die der Landkreis Emsland unbegründet übernimmt. Gemäß den vorherigen Auskünften zur Situation der arbeitsmäßigen Integrierbarkeit der Flüchtlinge im Emsland ist das eine Prognose, die kaum nachvollziehbar erscheint.

Hier können Sie unser Anfrage und die Antwort des Landrats Winter komplett als PDF downloaden.