Hartmut Krüger, Stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Emsland

Wie schon im Ausschuss „Umwelt und Natur“, so auch in der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Emsland, stimmt die AfD-Fraktion erneut gegen die Ausweisung von fünf bereits bestehenden Landschaftsschutzgebieten/Naturschutzgebieten zu Landschaftsschutzgebieten/Naturschutzgebieten nach „Nationalem Recht“.

Warum? Es ist schon schwer verständlich, oder doch nicht?

Das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Gutswald Stovern“ zum, Beispiel besteht bereits und ist mit den üblichen Bestimmungen geschützt. Nun kommt es erneut zur Sicherung als LSG, dieses Mal jedoch (mit verstärkten Auflagen), nach „nationalem Recht.“ Als ob es bisher nicht nach „nationalem Recht“ geschützt gewesen wäre.

Ähnlich liegen die Dinge bei vier weiteren LSG/NSG (LSG Langelt, FFH-Schutzgebiet Stillgewässer bei Kluse, NSG Hahnenmoor).

Zu jedem alten/neuen LSG/NSG gibt es zahlreiche Einwendungen betroffener Organisationen. Zwar sollen mit diesen angeblich Kompromisse erreicht worden sein, trotzdem stehen dem Landkreis Emsland weitere Normenkontrollklagen ins Haus.

Ein klarer Beweis dafür, dass die Ansprüche einiger Betroffener nicht berücksichtigt worden sind.

Private Forst- und Landwirte scheinen angesichts der überwältigenden Mehrheit der CDU/SPD-Abgeordneten im Kreistag zu resignieren und keine Einsprüche mehr geltend zu machen wollen.

Wozu auch, wenn ohnehin über ihre Köpfe hinweg entschieden wird? Immer mit der Begründung, EU-Vorgaben umsetzen zu müssen.

Offensichtlich kommen diese absurden LSG/NSG-Schutzgebiete lediglich unter der Drohung von Strafzahlungen in Millionenhöhe zustande. Es ist wohl nicht zu viel gesagt, hier von Erpressung zu sprechen.

Jetzt also neue LSG/NSG-Schutzgebiete nach „nationalem Recht“. Ein verbales Feigenblatt , das geschädigte Land- und Forstwirte beruhigen soll? Immerhin „national“! Was daran ist überhaupt national?

Die Geschädigten haben dabei ohnehin nichts mitzuentscheiden, denn diesen Unsinn haben wieder einmal EU-Bürokraten in Brüssel für das Emsland beschlossen…. und mit einer CDU/SPD-Bundestagsregierung vertraglich vereinbart.