Jens Schmitz, Fraktionsvorsitzender

Abmahnung und Gegendarstellung zum NOZ Artikel über den Kreistag vom 17.12.2018, Artikel von Herrn Mammes

Liebe Leser, wieder einmal zeigt sich wie investigativ und neutral die NOZ berichtet (Satire). Herr Mammes von der NOZ gab sein bestes um die AfD Fraktion in schlechtem Licht stehen zu lassen.

Wir haben uns entschieden diesem Blockwart Gehabe entgegen zu wirken, mit einer Gegendarstellung. Aber lesen Sie diese selbst. Folgender Text ging heute Morgen an die NOZ Redaktion in Meppen zu diesem Artikel der NOZ

Abmahnung – Gegendarstellung nach §11 des Niedersächsischen Pressegesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Mammes,

aufgrund diverser Fehler in Ihrer Berichterstattung sehe ich mich veranlasst, eine
Gegendarstellung nach § 11 des Nds. Pressegesetzes zum folgenden Artikel zu
verfassen:
https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1613802/rassistische-aeusserungen-der-afdim-kreistag-in-meppen#
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– Zitat: „Die drei Anträge selbst wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.“
Diese Information ist falsch, es handelte sich um genau 4 Anträge:
1. Vogelsterben im Emsland – Usutu-Virus bekämpfen
2. Erhebung und Auswertung der aktuellen Hebammenversorgung der Bewohnerinnen im
Landkreis Emsland (detaillierte Bestandsanalyse)
3. Pflichtberatung zu den Themen Sexualaufklärung, Gleichberechtigung, Verhütung und
Familienplanung
4. Schaffung eines Pflicht-Informationskurses „Einführung in das kommunale Abfalltrennungs-
und Entsorgungssystem“ im Rahmen einer Integrationsvereinbarung

– Zitat: „Die Ehe und Familie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft.“
Richtig zitiert, sagte Herr Krüger: „Ehe und Familie garantieren jedoch als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

– Zitat: „Der dritte AfD-Antrag erzürnte die Gemüter endgültig: So fordert die AfD eine
Pflichtberatung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu den Themen Sexualaufklärung,
Gleichberechtigung, Verhütung, Familienplanung und Mülltrennung.“
Falsch; es gab 2 Anträge, die der Landrat Winter jedoch ohne Einverständnis der
AfD-Kreistagsfraktion in einen a.) und b.) – Teil auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Obgleich es 2 unterschiedliche Themen waren, wurde die Ablehnung beider Anträge
durch den Landrat nur in einer einzigen Begründung zusammengefasst; jeweils
unter a.) und b.) konnte über die einzelnen Anträge abgestimmt werden.

– Zitat: „Pund unterstellte Asylbewerbern, dass sie eine „Rückkehr in ihre Heimatländer
gezielt erschweren, indem sie hier viele Kinder gebären“

Sinnverfälschend wiedergegeben von Herrn Mammes!! Herr Pund stellt lediglich
klar, dass eine Rückkehr in ihre Heimatländer, zum Wiederaufbau, dadurch gezielt
erschwert würde, wenn man hierzulande viele Kinder gebären würde.
Stichwort: Asyl auf Zeit.

– Zitat: „Unterdessen bestätigte die Polizei auf Anfrage der Redaktion dass u.a. gegen das
AfD-Mitglied Jens Schmitz aus Papenburg Strafanzeigen vorliegen. Dabei gehe es um
„wechselseitige Beleidigungen“ auf Facebook . Die Ermittlungen zu diesen Verfahren
laufen.“
Falsch. Zum Zeitpunkt der Nachfrage, gab es keine laufende Ermittlung gegen mich!

– Zitat: „Zu möglichen operativen Maßnahmen, z.B. einer polizeilichen Beobachtung, wollte
die Polizei keine Auskünfte erteilen.“

Die Polizei kann und darf keine Auskünfte geben. Eine polizeiliche Beobachtung
setzt eine gravierende Straftat voraus. Die falsche Verdächtigung von Herrn
Mammes ist ehrverletzend und sollte nach § 164 „Falsche Verdächtigung“
strafrechtlich geahndet werden!

Schriftliche Abmahnung:
Das journalistische Verhalten von Herrn Mammes verstößt gegen den Pressekodex.
Ich sehe mich als geschädigte Person einer ehrverletzenden Berichterstattung
daher veranlasst, Herrn Mammes für seine verleumderische Berichterstattung
abzumahnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Schmitz