Jens Schmitz, AfD Fraktion im Emsland

18.12.2017  Kreistag im Landkreis Emsland. AfD Fraktion im Emsland stellte 2 Anträge

Antrag 1 : Vorläufige Aussetzung der Sanierungsmaßnahmen sowie dessen weitere Planung betreffend die Bahnstrecke Lathen-Werlte

Antrag 2 : Resolution der AfD-Fraktion betreffend „Demokratische Grundwertebewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen- Null Toleranz bei Gewalt

18.12.2017 um 15 Uhr fand eine Kreistagssitzung in der Ordeniederung in Meppen statt.

Die AfD- Fraktion hatte zwei Eilanträge auf die Tagesordnung eingereicht. Obwohl die Geschäftsordnung Eilanträge zulässt, wurden diese diskutiert, weil man sich nicht auf Eilanträge vorbereiten könne.

Dies war der Auftakt zu einer sehr emotionalen und hitzigen Debatte. Die fast zu einem tätlichen Angriff der Fraktionschefin der Grünen, Frau Birgit Kemmer auf unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Heiner Rehnen führte.

Zum Antrag der AfD bezüglich der unbenutzten und aufwändig restaurierten Bahnstrecke Lathen-Werlte wurde vom Landrat Winter darauf verwiesen, dass diese Bahnstrecke absolut notwendig für Lathen-Werlte sei, da es ja keine anderen leistungsfähigen Wasserstraßen oder eine Autobahn für den Gütertransport gäbe.

Das Problem ist jedoch, dass diese Bahnstrecke seit Jahren so gut wie ungenutzt ist. Außer einem selten verkehrenden Museumszug benutzt keine Bahn diese Stecke. Es gibt derzeit keine Güter zu transportieren. Auch zukünftig ist derzeit keine Änderung der Situation in Sicht.

 NDR berichtete darüber. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer klaren Fehlinvestition! Auch das ZDF prangerte das über das 8,4 Millionen Euro- Projekt an.

Vor Beginn der Bauarbeiten sind nach Darstellung vom Landrat Winter lokale Unternehmer bezüglich der Nutzung der Bahntrasse befragt worden. Die allgemeinen Zustimmungen führten allerdings zu keinen konkreten Nutzungsverträgen. Trotzdem ist die marode Bahntrasse auf gut Glück mit einem Millionenaufwand aufwändig restauriert worden. Weitere Millionen Euro sollen in den Bau einer Bahnstation und Verladegleise investiert werden. Jens Schmitz fragte nach, ob Herr Burgdorf denn schon mit dem Zug dort gefahren sei ? Dieser bejahte. Jens Schmitz erwog, das sich das Projekt und die Millionen ja dann nun schon gelohnt habe 😉

Der zweite Antrag der AfD bezüglich einer Resolution betreffend „Demokratische Grundwerte bewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen- Null Toleranz bei Gewalt“ stand erneut auf der Tagesordnung, weil die AfD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Carsten Hiebing mit einem „Nichtbefassungs -Antrag“ abgeschmettert worden war.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Heiner Rehnen, ausführlich vorgetragen hatte kam es dieses Mal zu einer immer hitziger werdenden Debatte. Die FDP- Abgeordnete Marion Terhalle meldete sich zu Wort und sprach von Hetze, von Nazi Keule, Volksverhetzungen und leierte die gesamte Wahlkampfrhetorik ihrer Partei wieder herunter. Anstatt eine Begründung für ihre Ablehnung der beantragten Resolution zu liefern. Da sie sich stotternd in uferlose Gebiete verhedderte, reichten die 5 Minuten Redezeit, die ihr zustanden, nicht mehr aus. Die Kreistagsvorsitzende vermied es, sie zur Ordnung zu rufen.

Die SPD gab ebenso ihr Bestes, denn sie schickte ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Primke in´s Rennen (Es ist der gleiche Carsten Primke, der 2016 bei der AfD- Wahl- Veranstaltung in Lingen zwischen Eier- und Farbbeutel -werfenden Protestierenden und Antifa-Chaoten stand und mitbrüllte. Und der anschließend in Facebook postete: „Herrlich man kann nichts verstehen“). Ausgerechnet er(!) befand hier im Kreistag , dass es keine politische Gewalt im Emsland gibt. Von Herrn Guido Stolte befragt, ob das auch für Lingen gilt, bejahte Herr Primke das.

Der AfD- Fraktionsvorsitzende Heiner Rehnen warf Herrn Primke und der SPD vor, die Gewalt in Meppen und Lingen zu tolerieren. Er warf ihm und der SPD vor, mit den Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam gegen die AfD Stimmung zu machen. Herr Rehnen wies auch auf die Repressalien hin, die von linken Kriminellen gegen Gastwirte im Emsland verübt worden sind.

Herr Heiner Rehnen warf der Fraktion der Grünen vor, dass eine Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth mit der Antifa gemeinsam bei Protesten mitmachte. Die Grünen Abgeordnete Birgit Kemmer stand daraufhin wütend auf, blieb vor Herrn Heiner Rehnen stehen und sagte wörtlich:

Wenn ich nicht so eine gute Kinderstube hätte, würde ich ihnen nun eine runter hauen“. Daraufhin  verließ sie schnellen Schrittes den Raum.

Es ist die Art, wie Abgeordnete der CDU, FDP, der SPD und der Grünen im Emsland auf Argumente der AfD reagieren: Mit Anwürfen, Beleidigungen, Gewalt- Androhungen und natürlich auch mit der Holocaust-Keule.

Landrat Winter hielt sich im Wesentlichen aus der Diskussion heraus. Im Übrigen sieht und sah auch er im Emsland noch nie politische Gewalt. Die systematischen Zerstörungen und Diebstähle der Wahlplakate im Emsland wurden als normal bezeichnet.

Ein brüllender, pfeifender, Eier werfender, aggressiver Mob bei Straßenveranstaltungen gibt es seiner Meinung nach im Emsland nicht.

Der Antrag wurde von allen Kreistagsabgeordneten (abgesehen von der AfD) somit geschlossen abgelehnt. Die Begründung des Landkreises war, dass es keine politische Gewalt im Emsland gibt.

Eine Resolution ist somit überflüssig.

Die AfD Fraktion im Emsland stellte noch weitere Anfragen die noch schriftlich beantwortet werden sollen:

  1. Wie viele Vielehen und Kinderehen von Muslimen gibt es derzeit im Emsland ?

  2. Wie hoch ist der Migranten-Anteil in den JVA´s im Emsland?

  3. Sind bei Flüchtlingen Krankheiten festgestellt worden, die eigentlich in Deutschland ausgerottet sind?